Gastkommentar

Joseph Deiss, die EU und die Zauberlehrlinge

Joseph Deiss vor 15 Jahren bei einer Pressekonferenz in Brüssel. Bild: Reuters (Brüssel, 19. Mai 2004)

Gastkommentar von Filippo Lombardi zu den Angriffen auf alt Bundesrat Deiss nach dessen CH-Media-Interview.

«Ich bin nicht einverstanden mit dem, was du sagst, aber ich werde kämpfen, bis ich sterbe, damit du es sagen kannst.» Man sollte dieses Zitat den Auslösern der Hass-Kampagne gegen alt Bundesrat Joseph Deiss in Erinnerung rufen. Herr alt Bundesrat Joseph Deiss erhielt Morddrohungen, nur weil er der Meinung war, dass die Schweiz mit einem Beitritt zur Europäischen Union besser über ihre Zukunft bestimmen könnte, als wenn sie weiterhin ausserhalb der EU bleiben würde.

Diese Aussagen von Herrn alt Bundesrat Joseph Deiss habe ich bereits öffentlich und bei ihm persönlich infrage gestellt. Einerseits haben die kleinen Länder in der EU immer weniger zu sagen und andererseits hat die Schweiz einen anderen Weg eingeschlagen – den der bilateralen Abkommen. Es ist dieser bilaterale Weg, den wir jetzt in aller Konsequenz gehen sollen. Um dieses Ziel zu erreichen, benötigen wir keine unnötigen Ablenkungen, die nur das Misstrauen der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger schüren, welche wohl zu 80% Nein zu einer EU-Mitgliedschaft sagen würden. Dies war übrigens genau der Fehler des Bundesrates von 1992, der parallel zur Volksabstimmung für den Beitritt zum europäischen Wirtschaftsraum ein Beitrittsgesuch zur EU gestellt hatte. Wir alle kennen heute das Ergebnis.

Aber die Meinung von Joseph Deiss ist legitim, und er hat das Recht, diese zu äussern, auch wenn sie weder den Ansichten des Bundesrates noch der CVP Schweiz entspricht. Dass Herr alt Bundesrat Joseph Deiss auf der Facebook-Seite der Jungen SVP Beleidigungen und mindestens zwei Morddrohungen wegen «Landesverrats» ertragen musste, ist offensichtlich inakzeptabel. Ich drücke ihm hiermit meine absolute Solidarität aus, persönlich und politisch. Die Junge SVP ihrerseits leugnet, dass sie die Ursache für die auf ihrer Facebook-Seite veröffentlichten Beleidigungen und Drohungen ist. Aber jeder (Zauber-)Lehrling weiss, dass Kommentare kontrolliert und im Zaun gehalten werden müssen, besonders dann, wenn man ein sensibles Thema mit einer schroffen Kritik an einer politischen Persönlichkeit startet. Aber die grundsätzliche Frage ist vielmehr: Wo sind wir bei den unzähligen Exzessen in der politischen Debatte in der Schweiz eigentlich angelangt? Es ist überraschend, dass diejenigen, die an ihrer eigenen Delegiertenversammlung die Europäische Union mit Nazi-Deutschland vergleichen, überrascht sind, dass ihre jungen Politiker bei so einem Vorfall unentschuldbar über das Ziel hinausschiessen.

Liebe SVP-Freunde: Sie haben das Recht, gegen das Rahmenabkommen zu stimmen. Joseph Deiss und andere haben das Recht, sich für eine EU-Mitgliedschaft einzusetzen. Was die CVP betrifft, so hat diese wiederum die Pflicht, sich für ebendiesen bilateralen Weg mit aller Konsequenz einzusetzen. Der bilaterale Weg hat sich bewährt und unserem Land unzählige Vorteile gebracht. Der bilaterale Weg ist übrigens die einzige Lösung, die eine klare Unterstützung bei einer Mehrheit unserer Mitbürgerinnen und Mitbürgern geniesst.

Aber all diese Fragen werden ernsthaft und ruhig diskutiert. Dies ist das Wesen der politischen Debatte und dies ist die einzige wirklich schweizerische Haltung, liebe Freunde der SVP. Die Dämonisierung von Meinungsverschiedenheiten ist nicht Teil unserer Kultur. Die Schweiz zieht Voltaire zweifellos den Personen vor, die bereit sind, Politiker wegen Meinungsverbrechen zu ermorden, so wie es gerade kürzlich in Deutschland vorgefallen ist und in der Kampagne für den Brexit in Grossbritannien leider auch gewesen war!

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